Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lesemappen (AGB)
§ 1
Der Vertrag wird für unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für 1 Jahr, entsprechend 52 Wochenlieferungen, geschlossen und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung kann erstmals zum Ablauf des1. Vertragsjahres ausgesprochen werden.
§ 2
Der Kunde kann sein bestelltes Lesemappensortiment jederzeit ändern. Die Änderung kann eine Preiserhöhung beinhalten, die nicht unter § 7 S.2 fällt. Diese Änderung berührt nicht die Gültigkeit und Laufzeit des Vertrages. Der Lesezirkel hat das Recht, bei Unmöglichkeit der Lieferung von bestellten Heften, Ersatzhefte zu liefern.
§ 3
Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, verspäteter Warenanlieferung durch die Verlage, sowie Streik, Feiertage extreme Wetterlage und ähnlichen nicht vorhersehbaren Ereignissen, werden vom Kunden akzeptiert und berechtigen nicht zu einer Annahmeverweigerung oder Preisminderung.
§ 4
Der Kunde kann die Belieferung bei Urlaub oder Krankheit durch schriftliche oder telefonische Anzeige unterbrechen. Die Vertragslaufzeit wird hiervon nicht beeinflusst. In den Folgejahren verlängert sich die Bezugszeit nur dann, wenn die Lieferunterbrechung in eine laufende Kündigungsfrist hineinfällt. Die Lieferunterbrechung wegen Urlaub muss dem Lesezirkel 1 Woche vorher mitgeteilt werden.
§ 5
Der Kunde erklärt sich mit der Lieferung von Werbeheften, Prospekten und losen Beilagen jeder Art, als Bestandteil der Lesemappe, einverstanden. Diese Werbelieferungen sind für den Kunden kostenlos und begründen, nach Einstellung der Werbemaßnahme, keine Rechtspflicht zur Weiterbelieferung des Kunden durch den Lesezirkel. Werbehefte können vom Kunden, über die Werbemaßnahme hinaus, gegen Berechnung bezogen werden.
§ 6
Kommt der Kunde mit der Zahlung der Abonnementsgebühren um mehr als 6 Wochen in Verzug, zahlt er wiederholt unpünktlich oder gibt er wiederholt entweder die Lesemappe nicht / unvollständig zurück, steht dem Lesezirkel entweder das Recht zu, die restlichen Abonnementsgebühren sofort fällig zu stellen oder die weitere Belieferung einzustellen.
§ 7
Der Lesezirkel behält sich Preiserhöhungen vor. Erhöht sich der Preis um mehr als 5 Prozent pro Jahr, steht dem Kunden das Recht zur Kündigung mit einer 14 tätigen Frist zu.
§ 8
Die Lesemappe verbleibt 1 Woche im Besitz des Kunden und ist vollständig zurückzugeben. Der Kunde hat für den Fall seiner Abwesenheit, eine Notadresse anzugeben, unter der die Lieferung erfolgen kann.
§ 9
Der Lesezirkel hat das Recht den Liefertag zu bestimmen und zu ändern. Der Lesezirkel darf Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
§ 10
Außendienstmitarbeiter und Zusteller sind weder zur Abgabe mündlicher Zusicherungen, noch zur Entgegennahme von Kündigungen oder sonstigen mündlichen Erklärungen des Kunden berechtigt. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 11
Alle Kundendaten, die zur Vertragsabwicklung von uns erhoben werden, werden auf elektronischen Medien gespeichert. Die gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zu vorgenannten Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.
AGB Lesemappen Stand 01.08.2008
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
REVIER Lesezirkel
Lesemappenvertrieb und Wirtschaftswerbung GmbH
Auf dem Winkel 2
45888 Gelsenkirchen
Telefax: 0209 / 22 845
Telefon: 0209 / 23 483
E-Mail: info@revierlesezirkel.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.